AGB

  1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Jagdschule Hunt & Shoot UG, Pfarrer-Scheuerer-Str. 6a, 93080 Großberg, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Jakob Röder (Schule) mit seinen Kunden (Teilnehmer). Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf Verbraucher im Sinne von § 13 BGB Anwendung, soweit nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass diese nur gegenüber Unternehmenskunden Anwendung finden sollen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

1.2 Der Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen von Teilnehmern wird widersprochen. Diese finden nur Anwendung, wenn und soweit deren Anwendung ausdrücklich zugestimmt worden ist.

 

  1. Anmeldevoraussetzungen

Die Anmeldung ist volljährigen Personen gestattet sowie minderjährigen Personen, die zum Zeitpunkt des Kursbeginns das Mindestalter von 15,5 Jahren aufweisen. Voraussetzung für die Teilnahme von Minderjährigen ist, dass die gesetzlichen Vertreter die Anmeldeunterlagen unterzeichnet haben. Die Jägerprüfung kann erst mit Vollendung des 16. Lebensjahres abgelegt werden.

 

  1. Vertragsgegenstand

3.1 Vertragsgegenstand ist die Vermittlung von theoretischem Wissen und praktischen Kenntnissen an Teilnehmer im Rahmen von Unterrichts- und Übungseinheiten zur Vorbereitung auf die Jagdprüfung zur Erlangung des Jagdscheins. Die Prüfungsteilnahme, das Bestehen der Prüfung sowie der Erwerb des Jagdscheins sind nicht geschuldet. Die Unterlagen für die Prüfungsanmeldung werden von der Schule erteilt.

 

3.2 Der Kurs findet nur ab einer Mindestteilnehmerzahl von 3 Personen.

 

3.3 Den Ort für die Unterrichts- und Übungseinheiten teilt die Schule dem Teilnehmer rechtzeitig vor Beginn der Einheiten mit.

 

3.4 Es herrscht ständige Anwesenheitspflicht.

 

3.5 Der zur Prüfung notwendige Ausbildungsnachweis kann nur nach Erfüllen der Mindestvorgaben entsprechend der Jägerprüfungsordnung(en) und weitergehender Ausbildungsvorgaben der Schule ausgestellt werden.

 

3.6 Der Teilnehmer ist verpflichtet, den Anweisungen der Ausbilder zu folgen. Im Übrigen ist er zu einer aktiven und harmonischen Zusammenarbeit sowohl mit den Ausbildern als auch mit anderen Teilnehmern verpflichtet.

 

3.7 Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, die Unterrichtsleistungen in eigener Person zu erbringen.

 

 

  1. Zustandekommen des Vertrages

4.1 Die Darstellung von Kursinhalten, Terminen und Preisen auf den Internetseiten oder Anmeldeunterlagen der Schule stellt kein Angebot auf Vertragsabschluss dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Erst die Übersendung der Anmeldung durch den Teilnehmer stellt eine verbindliche Anmeldung (Angebot auf Vertragsabschluss) dar. Der Vertragsschluss erfolgt erst durch die Bestätigung der Anmeldung durch die Schule.

 

4.2 Die Anmeldung erfolgt durch Ausfüllen des Anmeldeformulars und Rücksendung des unterzeichneten Formulars per Email oder per Post. Das Anmeldeformular wird auf der Internetseite zum Ausdrucken zur Verfügung gestellt.

 

4.3 Die Schule kann die Anmeldung nach deren Überprüfung (Mindestalter, Teilnehmerplätze etc.) ohne Angaben von Gründen zurückweisen. Wird die Anmeldung abgewiesen, wird der Teilnehmer informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

 

4.4 Melden sich weniger als drei Teilnehmer für den Kurs an, ist die Schule berechtigt, den Kurs abzusagen. Wird der Kurs abgesagt, werden bereits geleistete Zahlungen erstattet.

 

  1. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext der Anmeldung wird bei einem erfolgreichen Vertragsabschluss von der Schule gespeichert. Die Schule sendet dem Teilnehmer eine Anmeldebestätigung mit allen Kursdaten und den AGB der Schule an die vom Teilnehmer angegebene Email-Adresse bzw. per Post zu. Kommt der Vertrag nicht zustande, löscht die Schule die Anmeldedaten.

 

  1. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

6.1 Sämtliche Preisangaben sind Endpreise und beinhalten die geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

 

6.2 Die Kursgebühr beinhaltet die Teilnahme an den Unterrichts- und Übungseinheiten sowie Materialkosten (Schießkosten, Lehrmaterial etc.). In der Kursgebühr sind die Prüfungsgebühren nicht enthalten.

 

6.3 Die Kursgebühren sind in zwei Raten wie folgt zur Zahlung fällig:

– 50 % spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Bestätigung der Anmeldung durch die Schule (Vertragsschluss)

– 50 % spätestens eine Woche vor Beginn des Kurses

 

6.4 Zahlungen sind entweder bar gegen Erteilung einer Quittung oder auf die nachstehende Bankverbindung zu leisten:

 

6.5 Gerät der Teilnehmer mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet. Die Schule ist berechtigt, nach Verzugseintritt für jedes Mahnschreiben eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR zu berechnen. Dem Teilnehmer steht es frei, im Einzelfall einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. Das Recht der Schule zur Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt unberührt.

 

7 Aufrechnungsverbot; Zurückbehaltungsrecht

7.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Teilnehmer nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche der Schule ist der Teilnehmer auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht.

 

7.2 Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

  1. Nichtteilnahme, Unterrichtsausfall

8.1 Ist der Teilnehmer gehindert, am Kursprogramm ganz oder teilweise teilzunehmen, berechtigt dies nicht zur Minderung der Kursgebühren. Es bleibt dem Teilnehmer unbenommen, nachzuweisen, dass der Schule infolge des Ausfalls des Teilnehmers kein oder ein geringerer finanzieller Nachteil gegenüber der vollen Kursgebühr entsteht. Für diesen Fall hat er Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages. Die Rückerstattung von Auslagen von nicht angefallenen Kosten und Auslagen bleibt hiervon unberührt.

 

8.2 Hat die Schule den Ausfall von Unterrichtseinheiten zu vertreten, ist die Schule verpflichtet, einen Ausweichtermin anzubieten. Dem Teilnehmer steht in diesem Fall kein Recht zur Minderung der Kursgebühr zu.

 

8.3 Wird die Durchführung von Unterrichtseinheiten infolge höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen oder sonstiger von der Schule nicht zu vertretender Umstände unmöglich, kann der Teilnehmer hieraus weder Schadensersatzansprüche noch ein Rücktrittsrecht noch ein Recht zur Minderung der Kursgebühren herleiten. Es bleibt dem Teilnehmer unbenommen, nachzuweisen, dass der Schule infolge der Unmöglichkeit der Durchführung des Unterrichts aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen oder sonstiger von der Schule nicht zu vertretender Umstände kein oder ein geringerer finanzieller Nachteil gegenüber der vollen Kursgebühr entsteht. Für diesen Fall hat er Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages. Die Rückerstattung von Auslagen von nicht angefallenen Kosten und Auslagen bleibt hiervon unberührt.

 

  1. Prüfung

9.1 Prüfungstermine werden von den jeweils zuständigen Landeseinrichtungen veranstaltet und durchgeführt.

 

9.2 Für die Anmeldung und das Ablegen der Prüfung ist der Teilnehmer selbst verantwortlich.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

10.1 Die Schule behält sich das Eigentum an sämtlichen Unterrichtsmaterialien bis zur vollständigen Bezahlung der vollständigen Kursgebühr vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Teilnehmer die Unterrichtsmaterialien nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

 

10.2 Bei vertragswidrigen Verhalten des Teilnehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Schule berechtigt, die Herausgabe der Unterrichtsmaterialien zu verlangen, sofern sie vom Vertrag zurückgetreten ist.

 

  1. Außerordentliche Kündigung

Beide Vertragsparteien haben das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung durch die Schule liegt insbesondere dann vor, wenn der Teilnehmer sich nicht an die Sicherheitsanweisungen der Kursleiter hält, in grober Weise gegen die Anweisungen der Kursleiter verstößt oder den Unterricht nachhaltig stört.

 

  1. Haftung

12.1 Die Schule haftet unbeschränkt wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Schule bei Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale.

 

12.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Schule im Übrigen nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Schule.

 

12.3 Die Schule übernimmt keine Haftung für Schäden, die allein von anderen Teilnehmern verursacht werden. Der Teilnehmer stellt die Schule von Schadenersatzansprüchen anderer Teilnehmer oder Dritter für die vom Teilnehmer allein verursachte Schäden frei.

 

  1. Bild- und Tonaufnahmen

Bild- und Tonaufnahmen während des Unterrichts sind grundsätzlich verboten und bedürfen der Zustimmung der Schule. Bei unberechtigten Ton- und Bildaufnahmen kann die Schule den Teilnehmer vom weiteren Unterricht ausschließen.

 

14 Schlussbestimmungen

14.1 Mündliche Nebenabreden zu diesen Bestimmungen bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Schriftform.

 

14.2 Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gegenüber Teilnehmern, die Verbraucher sind, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

 

14.3 Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

15 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilwiese unwirksam sein oder die Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

Sofern die Vertragspartner beide Kaufleute sind, sind sie verpflichtet, eine neue Regelung zu vereinbaren, die dem durch die unwirksame Klausel beabsichtigten Zweck an nächsten kommt.